1918 Kriegsende
Quelle: AdsD / Friedrich-Ebert-Stiftung

"Es lebe die deutsche Republik!"

Nach fast vier Jahren Krieg fordert der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann im Juli im Reichstag: "Den Weltfrieden, den das deutsche Volk so bald als möglich will, den können wir mit militärischen Erfolgen nicht erreichen. Wir wollen einen Schluss in Ehren, aber Schluss!"

Seit Monaten schon stellen sich Arbeiterinnen und Arbeiter voran in Wien und Berlin mit Streiks gegen den Krieg. Sozialdemokraten stehen  an die Spitze der Bewegung. Sie verbinden die Forderung nach Frieden mit dem Ruf nach freien und gleichen Wahlen und einer gerechten Lebensmittelverteilung. 

Im Oktober kommt es in Kiel zur Meuterei der Matrosen. In wenigen Tagen erwächst daraus ein Massenaufstand streikender Arbeiter. Am 9. November 1918 wird in Berlin der Generalstreik ausgerufen. Noch am gleichen Tag dankt der Kaiser ab.

"Philipp, Du musst hier raus und reden!", ruft eine aufgeregte Menge im Berliner Reichstagsgebäude: "Liebknecht will die Sowjetrepublik ausrufen!" So erinnert sich Scheidemann später an die Ereignisse dieses Tages. Von einem Balkon des Reichstages ruft er: 

"Arbeiter und Soldaten! Seid euch der geschichtlichen Bedeutung dieses Tages bewusst. (…) Nichts darf geschehen, was der Arbeiterbewegung zur Unehre gereicht! Seid einig, treu und pflichtbewusst! (…) Es lebe die deutsche Republik!"

Endlich Reformen!
Die Sozialdemokratie setzt baldige Wahlen und die Erarbeitung einer Verfassung durch. Aus der Wahl am 19. Januar 1919 geht sie als stärkste Kraft hervor. Sie verliert keine Zeit, um zentrale sozialdemokratische Forderungen aus der Vorkriegszeit Wirklichkeit werden zu lassen: allgemeines, gleiches Wahlrecht, Schaffung einer Volksschule für alle Kinder, der Achtstundentag …

In der Nationalversammlung redet im Februar 1919 die Sozialdemokratin Marie Juchacz als erste Frau in einem deutschen Parlament – als Freie und Gleiche gewählt. Mit Friedrich Ebert als Reichspräsident und Philipp Scheidemann als Ministerpräsident stehen Sozialdemokraten an der Spitze der jungen Republik.

Deutschland liegt nach dem Ersten Weltkrieg wirtschaftlich und sozial am Boden. Bewegt vom Elend der Kriegsopfer, der Witwen und Waisen und angesichts der Verletzten der Straßenkämpfe, in denen Arbeiter die Demokratie verteidigen, ergreift der SPD-Parteivorstand die Initiative und organisiert mit dem "Hauptausschuß für Arbeiterwohlfahrt" im Dezember 1919 die "Selbsthilfe der Arbeiterschaft" (Friedrich Ebert).

Die Republik wird verhöhnt
Das verantwortungsbewusste, besonnene Handeln der SPD und ihr Einsatz für Frieden und Demokratie werden von links und rechts scharf attackiert. Die neu gegründete KPD kämpft weiter für die Revolution nach sowjetischem Vorbild. Sie verleumdet Sozialdemokraten, die für Demokratie und

Rechtsstaat eintreten, als "Arbeiterverräter", später als "Sozialfaschisten".

Auch die Rechte verleumdet die Republik und verhöhnt den Reichstag als "Quasselbude". Ihre Legende vom "Dolchstoß" in den Rücken der kämpfenden Truppe führt mit zum Aufstieg der NSDAP und zum Ende der Weimarer Republik.

Heute, nach einem weiteren Weltkrieg, garantiert das Grundgesetz allen Menschen die gleichen Rechte, die Versammlungs- und die Pressefreiheit. Wir leben in einem gesicherten Rechtsstaat. Aber Verhöhnungen parlamentarischer Arbeit finden wieder ein Publikum. Beschimpfungen "der Politiker" sind gang und gäbe. Autoritäre Staatsformen finden auch bei uns Bewunderer. In Brüssel umgehen Regierungschefs das Parlament. Die republikanische Idee braucht Freunde, wenn sie leben soll!

Die SPD wehrt sich gegen jede Aushöhlung des Rechtsstaats und der Rechte der Parlamente. Sie setzt sich für mehr Demokratie auf allen Ebenen ein von der Gemeinde bis zur Europäischen Union. (ts)

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Altbundeskanzler Helmut Schmidt stirbt. Er wird 96 Jahre alt. Schmidt hat die deutsche Politik geprägt wie kaum ein anderer, als Senator in Hamburg, als Minister unter Willy Brandt und von 1974 bis 1982 als Bundeskanzler.

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