Hamburger Programm
Quelle: picture-alliance/ dpa

Europa muss sozial und demokratisch sein

Die SPD gibt sich zum achten Mal ein neues Grundsatzprogramm, das erste im wiedervereinigten Deutschland. Sie bekennt sich zu einem sozialen und demokratischen Europa als Gegenmodell zu neoliberalen Gesellschaftsentwürfen.

Kurt Beck, seit 2006 Vorsitzender der SPD, hat die Tore der Partei weit geöffnet. "Weder die SPD noch eine andere Partei hatten jemals eine so intensive, offene und öffentliche Programmdiskussion geführt", schaut Wolfgang Thierse auf die Vorbereitung des Hamburger Parteitags zurück.

Die SPD ist Regierungspartei, Juniorpartner in einer Großen Koalition. Sie könnte sich hinter "Sachzwängen" verstecken und im Klein-Klein verharren. Stattdessen wirft sie einen Blick nach vorn und zeigt klare Alternativen auf.

Ohne Angst verschieden sein
Das 21. Jahrhundert werde "entweder ein Jahrhundert des sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Fortschritts, der allen Menschen mehr Wohlfahrt, Gerechtigkeit und Demokratie eröffnet. Oder es wird ein Jahrhundert erbitterter Verteilungskämpfe und entfesselter Gewalt."

Die SPD bekennt sich zu ihren alten Grundwerten – Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – und zu einer Politik des Friedens. Sie will das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen durchsetzen. Sie will die EU zu einem sozialen und demokratischen Modell für die Welt weiterentwickeln. Sie setzt auf den "vorsorgenden Sozialstaat", auf "gute Arbeit" und den freien Zugang zu guter Bildung für alle.

Wie in Anlehnung an Johannes Raus Rede aus dem Jahr 2000 zum Zusammenleben in Deutschland zeichnet das Hamburger Programm die "Vision einer Gesellschaft, in der wir als Menschen ohne Angst verschieden sein können" (Wolfgang Thierse). (uk)

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