Sigmar Gabriel wird zum SPD-Parteivorsitzenden gewählt, Dresden 2009
Quelle: Dirk Bleicker

Sigmar Gabriel macht der SPD Mut

Im September erleidet die SPD bei der Bundestagswahl eine schwere Schlappe. Sie kommt nur auf 23 Prozent. Zwei Monate später wählt sie einen neuen Parteivorsitzenden: Sigmar Gabriel.

In einer fulminanten Rede analysiert Gabriel die Gründe der Niederlage. Zugleich ermuntert er die Sozialdemokratie, das Tal der Tränen zu verlassen und „einen neuen Aufbruch und einen neuen Anfang" miteinander hinzukriegen. Gabriel fordert den Mut ein, die politische Mitte, den Ort, wo Wahlen gewonnen und verloren werden, selbstbewusst neu zu definieren: 

"Die politische Mitte war nie ein fester Ort, nie eine bestimmte Gruppe in der Gesellschaft oder in der Wählerschaft … Die politische Mitte in einem Land hat der gewonnen, der in den Augen der Mehrheit der Menschen die richtigen Fragen und die richtigen Antworten bereithält."

Macht’s wie Willy Brandt!
Willy Brandt habe seine Politik nicht der Stimmung im Volk oder den Medien angepasst. Sondern er habe dafür gearbeitet, dass seine Politik mehrheitsfähig wurde. Am Ende "war die Mitte links, weil wir sie verändert haben". So solle es die SPD auch jetzt wieder halten, ruft Gabriel ihr zu: "Der Politologenglaube, man müsse sich einer vermeintlich festgelegten Mitte annähern, wenn man noch Wahlen gewinnen will, statt sie mit eigenen Antworten und Konzepten wieder für sich zu gewinnen, ist – so glaube ich – die eigentliche Ursache für unsere Wahlverluste."

Auch Sozialdemokraten seien den "Marktideologen" auf den Leim gegangen, die seit Jahrzehnten den Staat schwächen und Märkte deregulieren. Die SPD werde ab jetzt wieder "mehr Politik wagen". Sie werde eine klare linke Alternative zum

schwarz-gelben Politikstillstand entwickeln.Gabriel kündigt an, die Partei zur "Politikwerkstatt" zu machen. Eine große Parteireform soll helfen, die Fenster zu öffnen und neue "Nervenenden" in die Gesellschaft zu entwickeln.


"In die Mitte kämpfen" – Sigmar Gabriels Rede auf dem Parteitag in Dresden 2009, Quelle: SPDvision

Was ist links?
"Wenn mich einer fragt 'Was ist links?', dann sage ich: Links heißt, dass man für Gesellschaften eintritt, die gerecht sind, weil Freiheit und Verantwortung, Freiheit und Solidarität, Freiheit und Gerechtigkeit aneinander gebunden sind." Mit Blick auf das Parteijubiläum 2013 erklärt Gabriel, warum die SPD anders als jede andere Partei sich in ihrer 150jährigen

Geschichte immer wieder von Fehlern befreit und von Niederlagen erholt hat: "Das liegt an einer Idee … Das ist die Idee der Freiheit. Nicht nur Freiheit von Not, Unterdrückung und Verfolgung, sondern auch die Freiheit, aus seinem Leben etwas machen zu können. 

Dass man nicht an das Einkommen der Eltern gebunden ist, dass man nicht das werden muss, was der Vater oder die Mutter schon waren, dass man nicht gebunden ist an das Geschlecht, Hautfarbe oder Religion oder an das Viertel, aus dem man kommt. Der Lebensweg soll frei sein." (uk)

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Altbundeskanzler Helmut Schmidt stirbt. Er wird 96 Jahre alt. Schmidt hat die deutsche Politik geprägt wie kaum ein anderer, als Senator in Hamburg, als Minister unter Willy Brandt und von 1974 bis 1982 als Bundeskanzler.

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