Kaiser Wilhelm II.
Quelle: dpa

Geld für den Krieg

Im Sommer 1914 bricht der Erste Weltkrieg aus. Die europäischen Völker sind voller Kriegsbegeisterung. Kaiser Wilhelm II. gibt die Parole aus, er kenne keine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche.

In der Stunde des Krieges regiert der Nationalismus überall in Europa. Sozialdemokraten stehen dem Taumel machtlos gegenüber. Die erst 1912 beschlossene Friedenserklärung der Zweiten Internationale scheint vergessen.  

Politik des "Burgfriedens"
Am 4. August 1914 stimmt die sozialdemokratische Fraktion im Reichstag geschlossen für die Kriegskredite. Zwar gibt es intern mehrere Abgeordnete, die Widerspruch leisten. Doch sie beugen sich, zunächst, der Fraktionsdisziplin. Sie lassen sich auf die Politik des "Burgfriedens" ein.
 
Zwei Motive setzen sich dabei durch: Angesichts des nationalen Taumels wollen Sozialdemokraten nicht wieder als "vaterlandslose Gesellen" angeprangert werden.

Und: Sie finden es richtig, dem zaristischen, rückständigen Russland die Stirn zu bieten. In den Schützengräben findet die Kriegsbegeisterung bald ein blutiges Ende.

"Das Gebot der Stunde"
1915 wenden sich mehrere Abgeordnete in ihrem Manifest "Das Gebot der Stunde" gegen die Annexionspolitik der Regierung und gegen die weitere Billigung der Kriegskredite. Dazu gehören Karl Kautsky, Eduard Bernstein und Hugo Haase, der seit 1913 gemeinsam mit Friedrich Ebert der Partei und mit Philipp Scheidemann der Reichstagsfraktion vorsteht.

Die SPD zerbricht einstweilen über ihrer uneinheitliche Haltung zum Krieg. 1917 spaltet sich die USPD (Unabhängige-SPD) von der MSPD (Mehrheits-SPD) ab, Hugo Haase übernimmt deren Vorsitz.
 
SPD übernimmt Regierungsverantwortung
Ein Jahr später kehren überlebende Soldaten traumatisiert und oft verkrüppelt aus dem Krieg zurück. Der Kaiser dankt ab. Sozialdemokraten übernehmen Verantwortung in einem wirtschaftlich und seelisch zerstörten Land.

Der größere Teil der USPD findet bald wieder zur SPD zurück. Die Zustimmung zu den Kriegskrediten bleibt aber eine traumatisierende Erfahrung der Sozialdemokratie.

Eine Erfahrung, die sie hellwach sein lässt gegenüber jedem erneuten Aufkeimen nationalistischer und militaristischer Stimmungen.

Kontrollfunktion des Bundestages stärken
Heute steht für die SPD fest: Kriegseinsätze sind keine "Verlängerung der Politik mit anderen Mitteln". Sie können dennoch unvermeidbar sein: wo Menschenrechte gefährdet sind, wo Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewaltsam bedroht werden.

Das Grundgesetz verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland zur Wahrung des Friedens in der Welt.

Deshalb lehnt die SPD Rüstungsexporte in Krisengebiete strikt ab. Unter der schwarz-gelben Bundesregierung haben solche Exporte stark zugenommen.

In einem Antrag vom 28. März 2012 zeigt sich die SPD-Bundestagfrakion besorgt über den "beschleunigten Anstieg der Rüstungsexporte" Deutschlands. 

Sie warnt eindringlich davor, dass zunehmend ökonomische Interessen den Export von Waffen bestimmten, wie der Verkauf von Leopard 2-Panzern an Saudi-Arabien zeigt. Die SPD fordert, die Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages gegenüber der jetzigen Praxis der Ausfuhrgenehmigung zu stärken. (to)

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